Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auf der Grundlage der Satzung der Stadt Bad Kreuznach uber die Erhebung von Entgelten für die offentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein Ebernburg vom 4.2.2020 haben Sie als Grundstückseigentümer im April 2020 den Abwasser Grundlagenbescheid erhalten und viele haben dagegen Widerspruch eingelegt. Ebenso haben viele Widerspruch eingelegt gegen den darauf folgende ,Abwasser"-Entgeltbescheid im August 2020.

Wie bekannt, strengen die Ortsgemeinden Altenbamberg, Duchroth, Feilbingert, Hallgarten, Hochstäatten, Niederhausen, Norheim, Oberhausen und Traisen ein Normenkontrollverfahren gegen die Satzung der Stadt Bad Kreuznach an. Dieses Verfahren, in dem Zulässigkeit der Satzungsregelungen durch ein Gericht überprüft wird, ist eingeleitet. Nun erhalten Sie aktuell von der Stadt Bad Kreuznach die Abwasserentgeltbescheide, welche die zu zahlenden Entgelte für Abwasser und Niederschlagswasser tür 2020/2021 feetsetzen. Auch die Abwasserbescheide basieren auf der oben angeführten Entgeltsatzung gegen die wir rechtlich vorgehen. Um jedoch eine Bestandskraft der Entgoltbescheide zu verhindern, insbesondere für den
Fall das auch die eigentliche Berechnung rechtlich überprüfbar bleibt, ist es ratsam wiederum Widerspruch einzulegen. Wir weisen darauf hin, dass die Ortsgemeinde für ihre eigenen
Grundstücke Widerspruch gegen die Entgeltbescheide einlegen wird. Unabhängig von laufenden Verfahren besteht Zahlungsverpflichtung, d. h. die ausgewiesenen Entgelte für die Jahre
2020/2021sind bis zu den Fälligkeitsterminen zu zahlen oder einziehen zu lassen. Diese Möglichkeit besteht natürlich auch für Sie als Grundstückseigentümer. Für die Einlegung des
Widerspruchs ist es ausreichend, wenn Sie unter Angabe des Kassenzeichens zum Ausdnuck bringen, dass Sie gegen den Entgeltbescheid Widerspruch erheben. Eine detaillierte Begründung des Widerspruches ist nicht notwendig. Bitte beachten Sie, dass die Stadt ggf. eine Bearbeitungsgebühr für den Widerspruch i. H. v.ca. 100 ¬ erheben könnte. Wegen der zeitgleichen Uberprüfung der Satzung im Normenkontrollverfahren ist es zweckdienlich, darauf hinzuweisen, dass der Widerderspruch zunächst nur fristwahrend eingelegt wird. So dürfte keine Bearbeitung und auch keine Gebühr ausgelöst werden. Ein Musterwiderspruch , den Sie gerne mit entsprechender Ergánzung (Name, entsprechender Kassenzeichen) verwenden können, steht zur Verfügung.

Bitte beachten Sie die Widerspruchsfrist. Diese endet einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Fries
1.Beigeordneter